Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Koordinierungsgebot; Planfeststellung; Problemlösung; Umwege; Unternehmensverfahren; Verhältnis zu ausgleichsbedürftigen Nachteilen i.S.v. § 17 Abs. 4 FStrG

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• Wolters Kluwer

  Berichtigung eines Urteilstenors

• Wolters Kluwer

  Fernstraße - Straßenbauvorhaben - Umwege - Ausgleichszahlung - Unternehmensflurbereinigung - Planfeststellung - Schutzvorkehrungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BFernStrG § 17 Abs. 4 S. 2

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 147
• DVBl 1988, 534
• DÖV 1988, 696

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

  Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Denn das Grundeigentum kann nicht in der Schwebe sein, sondern verlangt immer eine personale Zuordnung (Urteil des 5. Senats vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 ).

  Im Einzelfall mag auch schon der Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG), der 'das Gerippe für die Neuordnung im Verfahrensgebiet' ist (BVerwGE 74, 1 ; vgl. ferner BVerwGE 74, 84 ff.), objektiv die Erwartung rechtfertigen, daß im Flurbereinigungsverfahren eine angemessene Lösung, insbesondere etwa der Zuwegungsprobleme, erreicht wird.

• BVerwG, 17.12.1985 - 4 B 214.85

  Vorbehalt einer späteren Entscheidung bei Einzelfragen im wasserrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  In seinem Beschluß vom 17. Dezember 1985 (- BVerwG 4 B 214.85 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 10 im Anschluß an das Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61.307 ) hat der Senat die Voraussetzungen, unter denen ein Vorbehalt zulässig ist, wie folgt präzisiert:.
• BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 36.82

  Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw. …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Im Einzelfall mag auch schon der Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG), der 'das Gerippe für die Neuordnung im Verfahrensgebiet' ist (BVerwGE 74, 1 ; vgl. ferner BVerwGE 74, 84 ff.), objektiv die Erwartung rechtfertigen, daß im Flurbereinigungsverfahren eine angemessene Lösung, insbesondere etwa der Zuwegungsprobleme, erreicht wird.

 
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hält es der Senat auch für zulässig, daß die Planfeststellungsbehörde einzelne Regelungen der Unternehmensflurbereinigung in ihre Abwägung einbezieht, die zwar noch nicht durch Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans förmlich angeordnet worden sind, die aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten sind (zur Verlagerung von Konfliktlösungen aus dem Bauleitplanungsverfahren auf nachfolgende Entscheidungen vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 und vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -).
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Wesentlich ist jedoch stets die Verfestigung der Planung der Unternehmensflurbereinigung (zur Verfestigung der straßenrechtlichen Planung vgl. Urteil vom 22. Mai 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 60 S. 68 ).
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Soweit es um die verkehrsmäßige Aufschließung neuer oder erweiterter Siedlungen geht, darf die Verkehrsplanung bei der Begründung des Aufschließungsbedürfnisses konkrete Entwicklungen (z.B. die erwartende Ansiedlung von Industrie) jedenfalls dann ihren fachplanerischen Erwägungen als vorgegebene Faktoren zugrunde legen, wenn die dahin gehenden Erwartungen z.B. durch ein Landesentwicklungsprogramm hinreichend verfestigt sind (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 62 S. 79 ).
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Ferner hat der Senat in seinem Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - (BVerwGE 57, 297 ) ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, daß die durch die Zulassung des Straßenbauvorhabens verursachte Situationsveränderung eine Grundstücksnutzung unmöglich mache oder wesentlich erschwere, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht ausgeübt worden sei, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbiete und nach dem Willen des Grundstückseigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden solle.
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Die durch den Sachentzug als Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) zu qualifizierende Betroffenheit des Grundeigentümers verliert ihren enteignenden Charakter nicht durch die in jedem Fall gebotene Entschädigung, und zwar auch dann nicht, wenn im Wege der Unternehmensflurbereinigung oder generell aufgrund enteignungsrechtlicher Gesetze (vgl. z.B. Art. 14 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung vom 25. Juli 1978 - BayRS 2141 - I - 1) durch Ersatzland entschädigt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74.264 ).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Einzustellen sind vielmehr alle mehr als geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die von der Planung betroffen werden (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 ).
• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

  Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Sie sind, sofern sie nicht als geringfügig ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - NVwZ 1989, 147; Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87), im Rahmen der Planfeststellung in die Abwägung einzustellen; sie können jedoch durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden.
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

  In der Rechtsprechung ist zudem hinreichend geklärt, daß die Flurbereinigung als Ausgleichsmaßnahme geeignet und aus diesem Grunde im Rahmen der Abwägung zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = NVwZ 1989, 145 ; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = NVwZ 1989, 147 ; Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989, 149 ).

  Die näheren Voraussetzungen eines derartigen Vorbehaltes sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 ; Beschluß vom 17. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 214.85 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 10 = NVwZ 1986, 640 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71).

  Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche ab von den Urteilen des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = DVBl. 1988, 536 und - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = DVBl. 1988, 534 und vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989, 149 = UPR 1989, 103 .

  Im seinem weiteren Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - hat der Senat die Frage behandelt, ob von der Anordnung von Schutzauflagen dann abgesehen werden könne, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, daß z.B. Umwege durch eine Unternehmensflurbereinigung vermieden werden könnten.

• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

  Die Planungsbehörde darf einen Konflikt, für den eine abschließende Lösung bereits im Zeitpunkt ihrer Entscheidung möglich ist, nicht unbewältigt lassen, sie muß ohne Abwägungsfehler ausschließen, daß eine Lösung des offengehaltenen Problems durch die von ihr getroffenen Festsetzungen in Frage gestellt wird, die unberücksichtigt gebliebenen Belange dürfen kein solches Gewicht haben, daß die Planungsentscheidung als unabgewogener Torso erscheint, und es muß sichergestellt sein, daß durch den Vorbehalt andere einschlägige öffentliche und private Belange nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 und vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71; Beschluß vom 17. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 214.85 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 10).

  Mit der Anordnung gegenüber der Beigeladenen, einen neuen Standort für eine Verladeanlage festzulegen, die technischen Planungen für eine neue Verladeanlage aufzunehmen und den Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsantrag für eine neue Verladeanlage für Autoreisezüge vorzubereiten und zu stellen, dürfte indes weder zeitlich noch inhaltlich sichergestellt sein, dass der Plan für eine für die Eisenbahnverkehrsunternehmen annehmbare neue Verladeanlage festgestellt oder genehmigt werden kann, die ggf. ergehende Zulassungsentscheidung in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren Bestand hat und sodann die neue Anlage rechtzeitig bei Schließung der alten Anlage betriebsfertig ist (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.12.1987, 4 C 49.83, NVwZ 1989, 147, juris Rn. 25 f.).

  Insgesamt spricht daher einiges dafür, dass im angegriffenen Planfeststellungsbeschluss die Verlegung der Verladeeinrichtung für Autozugverkehre im Wesentlichen geregelt werden müsste (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1987, 4 C 49.83, NVwZ 1989, 147, juris Rn. 27, 30, 34).

  Der Vorbehalt setzt deswegen eine Einschätzung der später zu regelnden Konfliktlage wenigstens in ihren Umrissen voraus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1985, 4 B 214.85, NVwZ 1986, 640, juris Rn. 3; Urt. v. 18.12.1987, 4 C 49.83, NVwZ 1989, 147, juris Rn. 32).

 
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

  Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …

  Gleiches gilt mit Blick auf die Bestimmung eines Auflagenvorbehalts (§ 74 Abs. 3 VwVfG; vgl. BVerwG NVwZ 1989, 147, 148), sofern zum Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht abschließend zu ermitteln gewesen sein sollte, ob durch den Baustellenbetrieb unzumutbare Belastungen der Anlieger zu erwarten waren.
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  Daher muß bereits im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses sichergestellt sein, daß durch den Vorbehalt andere einschlägige öffentliche und private Belange nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 [311]; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71; Beschluß vom 17. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 214.85 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 10).
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  16.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Urteilen des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = NVwZ 1989, 147 und - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = NVwZ 1989, 145 ab.

  Der beschließende Senat hat es in seiner bisherigen Rechtsprechung für zulässig gehalten, daß die Planfeststellungsbehörde Regelungen der Unternehmensflurbereinigung (§§ 87 ff. FlurbG ) in ihre Abwägung einbezieht, auch wenn die Flurbereinigung zwar noch nicht durch Bekanntgabe förmlich angeordnet wurde, sie aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = NVwZ 1989, 147 ; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = NVwZ 1989, 145 ).

  Sind die im Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - entwickelten Grundsätze zum Verhältnis zwischen Planfeststellung und Flurbereinigung auch auf den Fall übertragbar, in dem die Planfeststellungsbehörde selbst für vorhabenbedingte Nachteile keinen physisch realen Ausgleich, sondern nur einen Geldausgleich festlegen kann?.

• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

  Dieser allgemeine Rechtssatz, der für das private Nachbarrecht seine Entsprechung in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB findet, hat unter anderem in § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG und in den entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze sowie für spezielle öffentliche Anlagen zum Beispiel in § 17 Abs. 4 FStrG (vgl. insbesondere zum Geldausgleichsanspruch aus § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG BVerwGE 51, 15 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74] sowie Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 71 = DVBl. 1988, 534), § 31 Abs. 2 WHG, § 8 Abs. 4 AbfG, teilweise aber auch in § 9 Abs. 2 LuftVG, § 29 Abs. 2 PBefG gesetzgeberischen Niederschlag gefunden.
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …

  Außerdem dürfen die mit dem Vorbehalt unberücksichtigt gebliebenen Belange kein solches Gewicht haben, daß die Planungsentscheidung nachträglich als unabgewogen erscheinen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 (311) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]; Beschluß vom 17. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 214.85 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 10; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71; Beschluß vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 31; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - ÜA S. 27 ff. m.w.N. - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Der Vorbehalt setzt deswegen eine Einschätzung der später zu regelnden Konfliktlage wenigstens in ihren Umrissen voraus und ist nur zulässig, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Bewältigung dieser Konfliktlage notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen (BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 214.85 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 10 und Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 S. 27).
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  Unter diesen Umständen kann es nicht richtig sein, der öffentlichen Hand Auflagen z.B. zur Einrichtung von Überwegen oder Durchlässen zu machen, die demnächst überflüssig sein werden (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 -).

  Sind Teile des Vorhabens (z.B. die Einrichtung von Durchlässen und Zuwegungen) abtrennbar, mag eine Planergänzung gemäß § 18 a Abs. 3 FStrG für den Fall vorzubehalten sein, daß die Unternehmensflurbereinigung die an sich zu erwartende Lösung der durch das Vorhaben aufgeworfenen (Umweg-)Probleme nicht erreicht (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 -).

• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 108.09

  Straßenplanung; Anliegerinteresse in der Abwägung; Gewinneinbußen von …
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

  Präklusion von Einwendungen eines von der Straßenplanung betroffenen Bürgers …
• BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93

  Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
• BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95

  Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
• VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 74/98

  Anspruch auf Maßnahmen des verbesserten aktiven Lärmschutzes ; Beurteilung der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
• BVerwG, 19.10.1994 - 11 C 7.93

  Anforderungen an die Durchführung eines verbundenen …
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 18.88

  Anspruch auf Brückenquerung über eine Bundesfernstraße - Begriff des Nachteils …
• BVerwG, 02.08.1996 - 4 B 129.96

  Nutzung eines Gewässers - Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener - …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
• BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 91.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 2119/89

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - öffentliche Belange - Existenzbedrohung …
• OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02

  Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines personenbeförderungsrechtlichen …
• BVerwG, 14.07.2003 - 4 B 47.03

  Anforderungen hinsichtlich der Geltendmachung einer Divergenzrüge - Verlagerung …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 5 S 1412/88

  Planfeststellung; Einholung einer Weisung der Planfeststellungsbehörde; …
• BVerwG, 18.12.1996 - 11 A 4.96
• BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 139.92

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 A 13.94
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.1988 - 5 S 962/87

  Planfeststellungsbeschluß: Vorbehalt nachträglich ergänzender Planfeststellung - …
• VG Augsburg, 24.11.2010 - Au 6 K 10.702

  Nachteilige Wirkung auf Rechte anderer
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01

  Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig
• VG Arnsberg, 11.01.1996 - 7 K 8497/94
• VG Regensburg, 06.05.1991 - RO 5 K 90.1026

  Anträge auf technische Abhilfe und Entschädigung wegen unvorhersehbaren …